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Staatsaufbau und Wirtschaft

Laut Verfassung ist Bulgarien eine Parlamentarische Republik, ein Einheitsstaat mit örtlicher Selbstverwaltung. Die offizielle Amtssprache in der Republik ist Bulgarisch. Traditionelle Religion in der Republik Bulgarien ist das orthodoxe Christentum. Das Wappen der Republik Bulgarien stellt einen aufgerichteten goldenen Löwen auf dunkelrotem Hintergrund in Form eines Schildes dar. Auf dem Staatssiegel ist das Wappen der Republik Bulgarien abgebildet. Die Flagge der Republik Bulgarien ist eine Trikolore aus drei gleichgroßen horizontalen Balken in Weiß, Grün und Rot, von oben. Die Nationalhymne der Republik Bulgarien ist das Lied „Mila Rodino“ („Liebe Heimat“).

Die Hauptstadt der Republik Bulgarien ist Sofia. Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich. Unzulässig sind jegliche Beschränkungen der Rechte oder Vorrechte auf der Grundlage von Rasse, Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, Herkunft, Konfession, Bildung, Anschauung, politischer Zugehörigkeit, persönlicher und gesellschaftlicher Stellung oder Vermögenslage. Die Staatsgewalt teilt sich in die gesetzgebende, ausführende und rechtsprechende Gewalt. Das politische Leben in der Republik Bulgarien beruht auf dem Prinzip des politischen Pluralismus.

Die Wirtschaft der Republik Bulgarien beruht auf der freien Wirtschaftsinitiative. Der Staat schafft Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Wissenschaft, Bildung und Künste und fördert dieselben. Der Staat trägt Sorge um den Erhalt des nationalen Geschichts- und Kulturerbes. Laut Verfassung sind die Nationalversammlung (Parlament), der Präsident, der Ministerrat, die Justizorgane (Gericht, Staatsanwaltschaft, Ermittlungsbehörde), das Verfassungsgericht, der Oberste Justizrat, die Organe der örtlichen Selbstverwaltung u.a. die grundlegenden Institutionen des Staates. Der Nationalversammlung obliegt die gesetzgebende Gewalt und parlamentarische Kontrolle. Der Präsident ist Staatsoberhaupt. Er verkörpert die Einheit der Nation und vertritt die Republik Bulgarien in den internationalen Beziehungen. Der Ministerrat leitet und verwirklicht die Innen- und Außenpolitik des Landes in Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen. Die Justiz wahrt die Rechte und gesetzlich verankerten Interessen der Bürger, juristischen Personen und des Staates. In seiner neuen Geschichte (nach der Befreiung 1878) wurde das Land von 50 Ministerpräsidenten regiert. Das Staatsgebiet der Republik Bulgarien ist in Gemeinden und Verwaltungsgebiete gegliedert. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es 264 Gemeinden (LAU 1), 28 Verwaltungsgebiete (NUTS 3) und 6 Planungsregionen (NUTS 2).

Die Wirtschaft Bulgariens ist eine Marktwirtschaft, offen, mit ausgeprägtem Privatsektor und begrenzter Zahl an staatseigenen Betrieben. Seit dem 1. Dezember 1996 ist Bulgarien Mitglied der Internationalen Handelsorganisation. Seit dem 1. Januar 2007 ist Bulgarien Mitglied der Europäischen Union. Die bulgarische Wirtschaft ist durch wirtschaftliche-, politische-und Finanzstabilität gekennzeichnet. Das Land hat eine strategisch günstige geografische Lage, einen liberalisierten Zugang zu Märkten mit über 560 Millionen Verbrauchern und die EU-weit niedrigste Körperschaftssteuer. In Gemeinden mit hoher Arbeitslosigkeit besteht die Möglichkeit eines Nullsteuersatzes, sofern der einbehaltene Steuerbetrag für Investitionen verwendet wird, als auch die Möglichkeit erhöhter Abschreibungssätze (bis 50 Prozent) für Investitionen in neue Maschinen, Produktionsanlagen und Gerätesätze: Computer, Peripheriegeräte und Software. In Bulgarien besteht die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Steuerkrediten mit Sonderregelungen für die MwSt.-Veranlagung bei Einfuhren in Umsetzung von Investitionsprojekten über 10 Millionen Leva. Bulgarien bietet die Möglichkeit von 5 Prozent Steuern auf Dividende und einer 10-Prozent-Flat-Tax auf Einkommen natürlicher Personen. Das Land zeichnet sich durch die EU-weit niedrigsten Betriebskosten aus. Im laufenden Haushaltsjahr ist Bulgarien eines der EU-Länder mit dem geringsten Schuldenstand und der niedrigsten Defizitquote. Bulgarien ist einer der drei EU-Staaten, die ihre Steuersätze auf Vorkrisenniveau gehalten haben. Und - ab dem 1. Januar ist Bulgarien EU-weit das Land mit der niedrigsten Steuerlast für Haushalte und Wirtschaft. Das Land zeichnet sich durch eine überschaubare Fiskalpolitik und ein nachhaltiges Geschäftsumfeld aus, womit es zu den stabilsten EU-Ländern zählt.

Mit ihrer Bevölkerung, die zum 1.Februar dieses Jahres 7.351.234 Bürger zählte (72,9% Stadtbevölkerung), genießt die Republik Bulgarien den Ruf eines der besten Hersteller von Joghurt und Milcherzeugnissen, Ölrosen-Produkten sowie Wein und Obstschnaps. Eine der erfolgreichsten Industrien des Landes ist der Tourismus.

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